§ 5 Gruppen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/5?asof=2026-07-30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgeblichen Tarifvertrag oder ihrem Arbeitsvertrag als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt werden. Als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/5?asof=2026-07-30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wer Beamtin oder Beamter ist, bestimmt das Beamtenrecht. Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen Personen im Beamtenverhältnis gleich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/5?asof=2026-07-30#abs-3 Kopieren ⧉(3) In jeder Dienststelle bilden die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je eine Gruppe. Die in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte treten zur Gruppe der Beamtinnen und Beamten hinzu.