§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAufnGErstV/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. April 2016 in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAufnGErstV/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) § 6 Absatz 2 tritt am Tag nach der Verkündung der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung in Kraft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LAufnGErstV/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 13 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LAufnGErstV/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Erstattungsverordnung vom 29. Januar 1999 ( GVBl. II S. 99), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. August 2013 (GVBl. II Nr. 66) geändert worden ist, tritt mit Wirkung vom 1. April 2016 außer Kraft.

Einzelnorm

Potsdam, den 20. Oktober 2016

Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

Gesundheit, Frauen und Familie

Diana Golze

Anlagen

1

Anlage 1 - Jährliche Erstattungspauschale 589.0 KB

2

Anlage 2 - Migrationssozialarbeit 258.8 KB

3

Anlage 3 - Erhöhung der Investitionspauschale und zusätzliche Stellen für die Migrationssozialarbeit in den Jahren 2023 und 2024 75.0 KB