Gesetze / Landesrecht Sachsen / Kurtaxordnung Kurtaxordnung § 12 Erlass Stand: 27.04.2019 Sachsen Die Sächsische Staatsbäder GmbH kann die Kurtaxe erlassen, soweit die Erhebung der Kurtaxe für den Kurtaxpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.