KWG

§ 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

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Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KredWG/64g#abs-2 (2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13c Absatz 1 Satz 2 sind sämtliche während eines Kalenderjahres durchgeführten bedeutenden gruppeninternen Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften oder deren Tochterunternehmen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vor dem 16. Januar des darauffolgenden Jahres anzuzeigen. Gruppeninterne Transaktionen sind insbesondere

Darlehen,

Bürgschaften, Garantien und andere außerbilanzielle Geschäfte,

Geschäfte, die Eigenmittelbestandteile im Sinne der §§ 10, 10a, 53c und 104g des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffen,

Kapitalanlagen,

Rückversicherungsgeschäfte,

Kostenteilungsvereinbarungen.

Eine gruppeninterne Transaktion ist bedeutend, wenn die einzelne Transaktion mindestens 5 Prozent der Eigenkapitalanforderung auf Gruppenebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener gruppenangehöriger Unternehmen mit einem anderen gruppenangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne Transaktion 5 Prozent der Eigenkapitalanforderung auf Gruppenebene nicht erreicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KredWG/64g#abs-3 (3) Bis zu einer Ergänzung der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4

sind im Rahmen der Anzeigen nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1

zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 2 der Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3372), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. August 2003 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, vorgesehenen Erklärungen abzugeben;

zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3372), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. August 2003 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, genannten Unterlagen beizufügen;

gilt § 27 der Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3372), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. August 2003 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, in Bezug auf Anzeigen einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KredWG/64g#abs-4 (4) (weggefallen)

Änderungsverlauf

23.06.2017 Ausfertigung

§ 64g geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 1693)

BGBl. I S. 1693

Quelle (BGBl.)
27.06.2013 Ausfertigung

§ 64g Abs. 1 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (BGBl. I 1862)

BGBl. 2013 I S. 1862

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.11.2006 Ausfertigung

§ 64g eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I 2606)

BGBl. 2006 I S. 2606

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2004 Ausfertigung

§ 64g eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I 3610)

BGBl. I S. 3610

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.