Gesetze / Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KredAAG§ 9 Erlöschen von Zinsen aus Aufbaukrediten an private Vermieter
Stand: 10.06.2019
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- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 – 12 LB 64/11Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windkraftanlage; Ausschlusswirkung durch Darstellungen im Flächennutzungsplan KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KredAAG/9#abs-1 (1) Rückständige Zinsen aus Darlehen, die durch Kreditinstitute der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an private Vermieter von Wohn- und Gewerberaum vergeben wurden und die durch Aufbaugrundschulden oder Aufbauhypotheken an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Grundstücken gesichert sind, sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1990 erloschen, soweit sie fällig oder durch gesetzliche Vorschriften gestundet wurden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KredAAG/9#abs-2 (2) § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend. Sind für rückständige Zinsen weitere Grundpfandrechte eingetragen worden, so erlöschen auch diese.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KredAAG/9#abs-3 (3) Besteht die Aufbaugrundschuld oder Aufbauhypothek an Hausgrundstücken oder Gebäuden, die sowohl eigen- als auch fremdgenutzt wurden, so erlöschen die in Absatz 1 und 2 genannten Zinsen zu dem Anteil, der dem Anteil der räumlich und zeitlich fremdgenutzten Fläche entspricht.