Gesetze / Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

KraftStDV

§ 16 Steuerfestsetzung, Steuererhebung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KraftStDV%202017/16#abs-1 (1) Stellt eine Zollstelle fest, dass ein Fahrzeug widerrechtlich benutzt wird, so setzt sie die Steuer für die Dauer der widerrechtlichen Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat fest und erhebt die Steuer.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KraftStDV%202017/16#abs-2 (2) Bei widerrechtlicher Benutzung kann die Festsetzung und Erhebung der Steuer nach den §§ 11 bis 14 erfolgen.

§ 15 § 17