Gesetze / Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung

§ 5 Erlaubnispflicht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffUnbrUmgV/5#abs-1 (1) Wer abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit einer dort genannten fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe innerhalb eigenen oder fremden befriedeten Besitztums umgehen will, bedarf der Erlaubnis. Diese Erlaubnis berechtigt den Inhaber auch zur Beförderung einer in Satz 1 genannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffe von einem befriedeten Besitztum zu einem anderen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffUnbrUmgV/5#abs-2 (2) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung das 18. Lebensjahr vollendet hat,

die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und

der zuständigen Behörde bei Antragstellung die erforderlichen Vorkehrungen nach § 9 Absatz 3 nachgewiesen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffUnbrUmgV/5#abs-3 (3) Die Erlaubnis wird nur erteilt, sofern Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 5 KrWaffUnbrUmgV →

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VG Berlin, 02.03.2022 – 4 K 266.18

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