Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrG§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung
Stand: 12.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/10#abs-1 (1) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/10#abs-2 (2) Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. § 9 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/10#abs-3 (3) Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muß Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen enthalten. Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 10 KrWaffKontrG →
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