§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. § 9 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muß Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen enthalten. Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.