§ 24 Kostenrechnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kostenrechnung für die Sachakte enthält

1. die Angabe der Justizbehörde, die Bezeichnung der Sache und die Geschäftsnummer,

2. die einzelnen Kostenansätze und die Kostenvorschüsse unter Hinweis auf die angewendete Vorschrift, bei Wertgebühren auch den der Berechnung zugrunde gelegten Wert,

3. den Gesamtbetrag der Kosten,

4. Namen, Anschriften sowie ggf. Geschäftszeichen und Geburtsdaten der Kostenschuldner.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Haften mehrere als Gesamtschuldner oder hat ein Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen zu dulden, ist dies in der Kostenrechnung zu dokumentieren. Bei der anteilmäßigen Inanspruchnahme des Kostenschuldners (z.B. § 8 Abs. 4) ist dort ein eindeutiger Vorbehalt über die Möglichkeit einer weiteren Inanspruchnahme aufzunehmen. Unter Beachtung der Grundsätze in § 8 Abs. 4 ist weiter anzugeben, wie die einzelnen Gesamtschuldner zunächst in Anspruch genommen werden. Erst- und Zweitschuldner (§ 8 Abs. 1) sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Wird der Zweitschuldner vor dem Erstschuldner in Anspruch genommen (§ 8 Abs. 1), sind die Gründe hierfür kurz anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist bei mehreren Kostengesamtschuldnern damit zu rechnen, dass der zunächst in Anspruch Genommene die Kosten bezahlen wird, kann die Aufführung der weiteren Gesamtschuldner durch ausdrücklichen Vermerk vorbehalten werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Sind Kosten durch Verwendung von elektronischen Kostenmarken oder Gerichtskostenstemplern entrichtet oder durch Aktenausdrucke nach § 696 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Gerichtskostenrechnungen nachgewiesen, ist zu dokumentieren, wo sich diese Zahlungsnachweise befinden. Sind Kosten bereits gebucht, ist das Zuordnungsmerkmal des Kassenverfahrens anzugeben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-5 Kopieren ⧉(5) Ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass noch weitere Kosten geltend gemacht werden können, die vom Kostenschuldner als Auslagen zu erheben sind (z.B. Vergütungen von Pflichtverteidigern, Verfahrensbeiständen oder Sachverständigen), ist ein eindeutiger Vorbehalt über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme für die weiteren, nach Art oder voraussichtlicher Höhe zu bezeichnenden Kosten in die Kostenrechnung aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 23) ist mit kurzer Begründung zu dokumentieren. Ist ein anderer als der Kostenschuldner zum Empfang des Dokuments berechtigt (§ 23 Abs. 3), wird er gleichfalls in der Kostenrechnung aufgeführt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-7 Kopieren ⧉(7) Enthält die Kostenrechnung Beträge, die anderen Berechtigten als der Staatskasse zustehen und nach der Einziehung an sie auszuzahlen sind (durchlaufende Gelder), hat der Kostenbeamte sicherzustellen, dass er von einer Zahlung Kenntnis erlangt. Der Empfangsberechtigte ist in der Kostenrechnung aufzuführen. Im Falle des § 19 ist der Gerichtsvollzieher als empfangsberechtigt zu bezeichnen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-8 Kopieren ⧉(8) Wenn für einen Vorschuss Sicherheit geleistet ist (§ 21), ist dies durch einen zu unterstreichenden Vermerk anzugeben. Bei elektronischer Aktenführung ist sicherzustellen, dass eine deutliche Kenntlichmachung in geeigneter Art und Weise erfolgt.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/24#abs-9 Kopieren ⧉(9) Der Kostenbeamte hat die Kostenrechnung unter Angabe von Ort, Tag und Amtsbezeichnung zu unterschreiben. Bei elektronischer Aktenführung ist revisionssicher kenntlich zu machen, wer die Kostenrechnung zu welchem Zeitpunkt erstellt hat.

[Amtl. Anm.:] Zusatzbestimmung für die Bundesjustizverwaltung in Teil 2