KonsG

§ 12 Entgegennahme von Erklärungen

Stand: 10.06.2019

Die Konsularbeamten sind befugt,

Auflassungen entgegenzunehmen,

Versicherungen an Eides statt abzunehmen, die zur Erlangung eines Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft abgegeben werden,

einem Deutschen auf dessen Antrag den Eid abzunehmen, wenn der Eid nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 12 KonsG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 13.02.2020 – V ZB 3/16Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten NotarZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.06.2015 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I 1042)

BGBl. 2015 I S. 1042

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.02.2007 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I 122)

BGBl. 2007 I S. 122

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.