§ 59 Verwahrung von Wertgegenständen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/59#abs-1 Kopieren ⧉(1) Urkunden, die Vermögensrechte verbriefen oder nachweisen, sind von der Kasse zu verwahren. Das gleiche gilt für Kostenmarken, andere Wertzeichen mit Ausnahme von Postwertzeichen und für geldwerte Drucksachen, die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 ohne Quittung abgegeben werden. Wertpapiere sollen einem Kreditinstitut gegen Depotschein zur Verwahrung und Verwaltung übergeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/59#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Wertgegenstände ist Buch zu führen. Die Annahme und Auslieferung sind zu quittieren. § 47 Abs. 2 und 3, § 58 Abs. 1, §§ 61 und 62 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/59#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verwahrt die Kasse Wertpapiere, hat sie die Auslosung und Kündigung sowie die Zinstermine zu überwachen und die sonstigen Aufgaben des Verwahrers nach dem Depotgesetz wahrzunehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/59#abs-4 Kopieren ⧉(4) Durch Dienstanweisung kann eine andere Dienststelle mit der Verwahrung und Buchführung beauftragt werden.