§ 61 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KomWG/61#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 17 Absatz 3 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KomWG/61#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KomWG/61#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die obere Rechtsaufsichtsbehörde.