§ 12 Organisation der Technischen Prüfstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KfSachvG/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sowie der Leiter einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und dessen Stellvertreter müssen Sachverständige im Sinne des § 1 sein. Sie bedürfen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KfSachvG/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle hat für die Durchführung der Aufgaben der Technischen Prüfstelle eine Geschäftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.