§ 22 Zustellung des Vergleichs; Austritt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2024/22#abs-1 Kopieren(1) Der genehmigte Vergleich wird den Beigeladenen zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2024/22#abs-2 Kopieren(2) Beigeladene können innerhalb eines Monats ab Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2024/22#abs-3 Kopieren(3) Die Beigeladenen sind mit der Zustellung oder Bekanntmachung zu belehren über