Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KapMuG§ 19 Musterentscheid
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.07.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2024/19#abs-1 (1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2024/19#abs-2 (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.