Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KapMuG 2012§ 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/24#abs-1 (1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/24#abs-2 (2) Die den Musterbeklagten im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten anteilig als Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens, es sei denn, die Klage wird innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen. Die Anteile werden nach dem Verhältnis bestimmt, in dem der von dem jeweiligen Kläger geltend gemachte Anspruch, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamthöhe der gegen den Musterbeklagten in den nach § 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche steht, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/24#abs-3 (3) Ein Anspruch ist für die Berechnung der Gesamthöhe nach Absatz 2 nicht zu berücksichtigen, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen worden ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/24#abs-4 (4) § 96 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Wird zitiert von 63 Entscheidungen zu § 24 KapMuG 2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG München, 14.06.2023 – 11 W 464/23 e , 11 W 465/23 e , 11 W 466/23 e , 11 W 467/23 e , 11 W 468/23 e , 11 W 469/23 e , 11 W
- OLG Hamburg, 25.05.2023 – 4 W 38/23
- OLG München, 29.09.2022 – 3 W 1315/22Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 11.07.2023 – 4 W 48/23
- BGH, 05.11.2015 – III ZB 69/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger AnspruchsbegründungZitiert von 33
- BGH, 04.06.2024 – II ZB 17/22Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber AnlegerZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"Zitiert von 20
- BGH, 13.06.2023 – XI ZB 11/22Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Darstellung des Totalverlustrisikos im Rahmen eines Verkaufsprospekts für eine ÖlplattformZitiert von 1
- BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt; Erfordernis von Angaben über BewertungsgutachtenZitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 KapMuG 2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.