Gesetze / Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

KWKG 2025

§ 31b Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur

Stand: 01.01.2023

Bund4 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OLG Düsseldorf, 05.04.2023 – 3 Kart 34/22Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 31b KWKG 2025 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/31b#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur hat unbeschadet weiterer Aufgaben, die ihr in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen übertragen werden, die Aufgabe, zu überwachen, dass

1.
die Übertragungsnetzbetreiber
a)
für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen,
b)
für Wärme- und Kältenetze sowie für Wärme- und Kältespeicher nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 18, 21, 22 und 25 leisten,
2.
die Netzbetreiber für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/31b#abs-2 (2) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 91 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Bei einem begründeten Verdacht sind zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 auch Kontrollen bei Betreibern von KWK-Anlagen, von innovativen KWK-Systemen, von Wärme- und Kältenetzen und von Wärme- und Kältespeichern möglich, die keine Unternehmen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/31b#abs-3 (3) (weggefallen)

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