Gesetze / KWK-Ausschreibungsverordnung

KWKAusV

§ 7 Bekanntmachung

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWKAusV/7#abs-1 (1) Die ausschreibende Stelle macht die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme frühestens acht Wochen und spätestens fünf Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin auf ihrer Internetseite bekannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWKAusV/7#abs-2 (2) Die Bekanntmachungen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

1.
den Gebotstermin,
2.
das Ausschreibungsvolumen, das jeweils auf die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und auf die Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme entfällt,
3.
den jeweiligen Höchstwert für die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für die Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme,
4.
die Formatvorgaben und Festlegungen der ausschreibenden Stelle für die Gebotsabgabe und für das Zuschlagsverfahren sowie
5.
die Höhe der zu leistenden Sicherheit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KWKAusV/7#abs-3 (3) Bekanntmachungen von Ausschreibungen für KWK-Anlagen müssen zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.
die Kooperationsstaaten, in deren Staatsgebieten die Errichtung oder Modernisierung der KWK-Anlage zulässig ist,
2.
die bezuschlagbare Gebotsmenge für Gebote, in denen als Standort der KWK-Anlage das Staatsgebiet eines Kooperationsstaats angegeben worden ist,
3.
die Vorgaben aus den völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie die Gebotsabgabe und das Zuschlagsverfahren betreffen, und
4.
bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung
a)
die ausschreibende Stelle nach § 6 Absatz 1,
b)
die jeweils zuständige ausländische Stelle nach § 6 Absatz 2 sowie
c)
das Verfahren der Zuordnung bezuschlagter Gebote zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kooperationsstaat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KWKAusV/7#abs-4 (4) Die Bekanntmachungen erfolgen ausschließlich im öffentlichen Interesse. Die Ausschreibungen können zusätzlich durch eine ausländische Stelle auf deren Internetseite bekanntgemacht werden, sofern dies in der völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 27 festgelegt ist.

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