§ 13 Umlage, Kostenerstattung und Rücklage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVBbgG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die notwendigen finanziellen Mittel der Versorgungskasse werden durch Umlagen und Kostenerstattungen der Kassenmitglieder aufgebracht. Bei Verzug können Zinsen berechnet werden. Die Mittel dürfen nur zur Erreichung satzungsmäßiger Zwecke, insbesondere zur Bestreitung der Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten, verwendet werden. Bei Kostenerstattung kann zusätzlich ein Verwaltungskostenbeitrag erhoben werden. Das Nähere regelt die Satzung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVBbgG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit die Erträge eines Jahres nicht zur Erfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen benötigt werden, sind sie einer Sicherheits- und Schwankungsrücklage zuzuführen. Die Satzung bestimmt die Mindest- und Höchstgrenze der zu bildenden Rücklage.