§ 12 Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz

Stand: 10.06.2019

Bund 1 Entscheidung

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OLG Celle, 28.12.2023 – 8 U 146/23

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1 Entscheidung zu § 12 KVAV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVAV/12#abs-1 (1) Als Krankenversicherungstarife mit gleichartigem Versicherungsschutz, in die der Versicherte zu wechseln berechtigt ist, sind Tarife anzusehen, die gleiche Leistungsbereiche wie der bisherige Tarif umfassen und für die der Versicherte versicherungsfähig ist. Leistungsbereiche sind insbesondere:

Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlung,

Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeldversicherungen mit Kostenersatzfunktion,

Kostenerstattung für Zahnbehandlung und Zahnersatz,

Krankenhaustagegeld, soweit es nicht zu Nummer 2 gehört,

Krankentagegeld,

Kurtagegeld und Kostenerstattung für Kuren sowie

Pflegekosten und -tagegeld.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVAV/12#abs-2 (2) Versicherungsfähigkeit ist eine personengebundene Eigenschaft des Versicherten, deren Wegfall zur Folge hat, dass der Versicherte bedingungsgemäß nicht mehr in diesem Tarif versichert bleiben kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KVAV/12#abs-3 (3) Keine Gleichartigkeit besteht

zwischen einem gesetzlichen Versicherungsschutz mit Ergänzungsschutz der privaten Krankenversicherung und einer substitutiven Krankenversicherung sowie

zwischen einem Versicherungsschutz in der Pflegekosten- und Pflegetagegeldversicherung ohne Pflegezulageberechtigung und einer Pflege-Zusatzversicherung mit Pflegezulageberechtigung gemäß § 127 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KVAV/12#abs-4 (4) Schließt der Versicherte unter Kündigung des bisherigen Vertrags gleichzeitig einen Vertrag über einen Basistarif bei einem anderen Krankenversicherer ab, sind Zusatzversicherungen, welche Leistungen abdecken, die im bisherigen Versicherungsschutz, nicht jedoch im Basistarif enthalten sind, und für die der Versicherte versicherungsfähig ist, als Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz anzusehen.