Gesetze / Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

KInvFG

§ 11 Verteilung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/18 · KommunalinvestitionsförderungsgesetzZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 11 KInvFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KInvFG/11#abs-1 (1) Der in § 10 Satz 2 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder aufgeteilt:

Baden-Württemberg7,1783
Bayern8,3728
Berlin4,0114
Brandenburg2,9248
Bremen1,2123
Hamburg1,7550
Hessen9,4279
Mecklenburg-Vorpommern2,1494
Niedersachsen8,2512
Nordrhein-Westfalen32,0172
Rheinland-Pfalz7,3313
Saarland2,0572
Sachsen5,0831
Sachsen-Anhalt3,3266
Schleswig-Holstein2,8496
Thüringen2,0519.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KInvFG/11#abs-2 (2) Die Flächenländer legen im Einvernehmen mit dem Bund entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Stadtstaaten dementsprechend die Auswahl der förderfähigen Gebiete fest.

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