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JustG NRW§ 30a Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes
Stand: 24.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/30a#abs-1 (1) Den Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern (Justizwachtmeisterdienst) obliegen
1. die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Justizgebäuden und den dazugehörigen Außenbereichen,
2. die Vorführung von Personen zu gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Sitzungen oder Terminen einschließlich ihrer Bewachung,
3. der Vollzug gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/30a#abs-2 (2) Der Justizwachtmeisterdienst kann zur Erledigung sonstiger dienstlicher Aufgaben herangezogen werden, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/30a#abs-3 (3) Die Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes werden in der Regel von Beamtinnen und Beamten wahrgenommen.
Abschnitt 5:
Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz
Änderungsverlauf
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09.03.2022 in Kraft
Abschnitt 4 mit § 30a eingefügt durch Gesetz vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 254), in Kraft getreten am 9. März 2022
GV. NRW. 2022 S. 254
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09.03.2022 in Kraft
Teil 1 Kapitel 3 Abschnitt 4 umbenannt in Teil 1 Kapitel 3 Abschnitt 5 durch Gesetz vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 254), in Kraft getreten am 9. März 2022
GV. NRW. 2022 S. 254
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