§ 26 Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen sowieStreitigkeiten nach dem Olympiamarkenschutzgesetz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und die Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, sowie die Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 479) in der jeweils geltenden Fassung, für die das Landgericht in erster Instanz zuständig ist, werden zugewiesen

1. dem Landgericht Düsseldorf

für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2. dem Landgericht Bielefeld

für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,

3. dem Landgericht Bochum

für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,

4. dem Landgericht Köln

für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Urheberrechtsstreitsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, werden zugewiesen

1. dem Amtsgericht Düsseldorf

für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2. dem Amtsgericht Bielefeld

für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,

3. dem Amtsgericht Bochum

für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,

4. dem Amtsgericht Köln

für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.