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Gesetze / Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

DVO-JuSchG

§ 9 Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung

Stand: 29.11.2022

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchGDV/9#abs-1 (1) Bei der Beratung und Abstimmung sind anwesend

1.
die zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien und
2.
mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden
a)
die hinzugezogenen Berichterstatterinnen und Berichterstatter,
b)
weitere Bedienstete der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die durch Protokollierung oder andere Handlungen die Erstellung der schriftlichen Entscheidung unterstützen und
c)
Personen, die der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zur Ausbildung im höheren Dienst zugeteilt sind.

Sie sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchGDV/9#abs-2 (2) Die Entscheidung erfolgt auf Grund der mündlichen Verhandlung durch die ordnungsgemäß besetzte Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Sie wird im Anschluss an die Beratung und Abstimmung verkündet und ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Zustellung der Entscheidung nach § 21 Absatz 8 des Jugendschutzgesetzes soll innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluss der Verhandlung erfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchGDV/9#abs-3 (3) (weggefallen)

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 9 DVO-JuSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG NRW, 11.07.2024 – 19 B 169/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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