§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen in Form elektronisch auf Datenträgern gespeicherter Daten kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag anstelle der zu erhebenden Auslagen eine andere Art der Gegenleistung vereinbart werden, deren Wert den ansonsten zu erhebenden Auslagen entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Werden neben der Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen zusätzliche Leistungen beantragt, insbesondere eine Auswahl der Entscheidungen nach besonderen Kriterien, und entsteht hierdurch ein nicht unerheblicher Aufwand, so ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung zu vereinbaren, die zur Deckung der anfallenden Aufwendungen ausreicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Werden Entscheidungen für Zwecke verlangt, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, so kann auch eine niedrigere Gegenleistung vereinbart oder auf eine Gegenleistung verzichtet werden.