Gesetze / Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

JVEG

§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Brandenburg, 07.03.2023 – 10 W 3/23
  2. LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2020 – L 6 KR 51/19 B
  3. OLG Düsseldorf, 16.06.2016 – I-10 W 89/16

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 4c JVEG →

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu enthalten.

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