Entscheidungen zu Art 6 JI-RL

Leitsatz 1. Art. 10 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden z…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte und die vierte Vorlagefrage des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Buchst. a der Richtlinie …

Leitsatz 1. Die Art. 8 und 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden z…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e, Art. 6, Art. 8 Abs. …

Leitsatz Art. 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: In erster Linie: Art. 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Pa…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Administrativen sad – Blagoevgrad (Verwaltungsgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlamen…

Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behö…