Art 17 Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde
Stand: 05.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/17#abs-1 (1) In den in Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4 genannten Fällen erlassen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, in denen vorgesehen ist, dass die Rechte der betroffenen Person auch über die zuständige Aufsichtsbehörde ausgeübt werden können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/17#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die betroffene Person über die Möglichkeit unterrichtet, ihr Recht auf Befassung der Aufsichtsbehörde gemäß Absatz 1 auszuüben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/17#abs-3 (3) Wird das in Absatz 1 genannte Recht ausgeübt, unterrichtet die Aufsichtsbehörde die betroffene Person zumindest darüber, dass alle erforderlichen Prüfungen oder eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde erfolgt sind. Die Aufsichtsbehörde hat zudem die betroffene Person über ihr Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf zu unterrichten.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 17 JI-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.06.2023 – C-333/22
- EuGH, 16.11.2023 – C-333/22Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-222/25Datenschutz bei der Geldwäschebekämpfung: Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 bei zentralen Meldestellen und Voraussetzungen der Einschränkung des Auskunftsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.