Gesetze / Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

§ 46 Konsultationsverfahren

Stand: 06.02.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/46#abs-1 (1) Dem Ersuchen soll in der Regel zugestimmt werden, wenn

die Durchführung der beabsichtigten Unterbringung im Inland dem Wohl des Kindes entspricht, insbesondere weil es eine besondere Bindung zum Inland hat,

die ausländische Stelle einen Bericht und, soweit erforderlich, ärztliche Zeugnisse oder Gutachten vorgelegt hat, aus denen sich die Gründe der beabsichtigten Unterbringung ergeben,

das Kind im ausländischen Verfahren angehört wurde, sofern eine Anhörung nicht auf Grund des Alters oder des Reifegrades des Kindes unangebracht erschien,

die Zustimmung der geeigneten Einrichtung oder Pflegefamilie vorliegt und der Vermittlung des Kindes dorthin keine Gründe entgegenstehen,

eine erforderliche ausländerrechtliche Genehmigung erteilt oder zugesagt wurde,

die Übernahme der Kosten geregelt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/46#abs-2 (2) Im Falle einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist das Ersuchen ungeachtet der Voraussetzungen des Absatzes 1 abzulehnen, wenn

im ersuchenden Staat über die Unterbringung kein Gericht entscheidet oder

bei Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts nach innerstaatlichem Recht eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nicht zulässig wäre.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/46#abs-3 (3) Die ausländische Stelle kann um ergänzende Informationen ersucht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/46#abs-4 (4) Wird um die Unterbringung eines ausländischen Kindes ersucht, ist die Stellungnahme der Ausländerbehörde einzuholen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/46#abs-5 (5) Die zu begründende Entscheidung ist auch der Zentralen Behörde und der Einrichtung oder der Pflegefamilie, in der das Kind untergebracht werden soll, mitzuteilen. Sie ist unanfechtbar.