§ 16 Antragstellung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/16?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Mit Ausnahme der in den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 aufgeführten Titel wird der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/16?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem zuständigen Familiengericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/16?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht der antragstellenden Person aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer

hierzu befugten Person bestätigt worden ist.