§ 1 Zweckbestimmung

Öffentliche Träger der Grund- und Oberschulen, der Gymnasien sowie der Beruflichen Schulzentren erhalten nach Maßgabe dieser Verordnung jährliche pauschalierte zweckgebundene Zuweisungen, um die inklusive Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch Sachausstattung zu unterstützen.