Anlage 5 (zu § 9 Absatz 5)

Änderungsverlauf

1. 19.11.2025 Ausfertigung

   Anlage 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. November 2025 (BGBl. I Nr. 277)

   BGBl. 2025 I Nr. 277

   Quelle (BGBl.)

2. 19.12.2022 Ausfertigung

   Anlage 5 geändert durch § 17“ ersetzt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I 2645)

   BGBl. 2022 I S. 2645

   BGBl. 2022 I S. 2645

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.