Art 9 Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Stand: 06.06.2019
Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topographien von Halbleitererzeugnissen, typographische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich gesetzlicher Hinterlegungspflichten, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertragsrecht.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 9 InfoSoc-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-275/15Zitiert von 1
- EuGH, 01.03.2017 – C-275/15Zitiert von 3
- EuGH, 29.01.2008 – C-275/06Elektronische Kommunikation: Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Zivilprozess zum Schutz des Urheberrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-275/06
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2022 – C-716/20
- EuGH, 28.10.2020 – C-637/19Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.09.2019 – C-683/17Urheberrecht: Voraussetzungen für den Schutz von Bekleidungsmodellen als Werk im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 44
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.05.2019 – C-683/17Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 InfoSoc-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.