§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
Stand: 10.06.2019
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- OLG Brandenburg, 21.08.2025 – 2 OAus 31/25
- OLG Hamm, 02.08.2005 – III-(2) 4 Ausl. 283/02 (129 - 132/05)
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IStGHG/23#abs-1 (1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Überstellung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheidet das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Überstellung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IStGHG/23#abs-2 (2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut über die Zulässigkeit der Überstellung entscheiden. Absatz 1 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IStGHG/23#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sind im Falle des Einverständnisses des Verfolgten mit seiner vereinfachten Überstellung mit der Maßgabe entsprechend anwendbar, dass an die Stelle der Entscheidung des Oberlandesgerichts die Erklärung des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Überstellung tritt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IStGHG/23#abs-4 (4) § 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IStGHG/23#abs-5 (5) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Überstellung anordnen.