§ 15 Datenübermittlung durch die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/15?asof=2021-10-01#abs-1 (1) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung übermittelt zu jedem Behandlungsfall einer implantatbezogenen Maßnahme nach Maßgabe der folgenden Absätze

an die Registerstelle die Daten nach der Anlage 2 sowie

an die Vertrauensstelle

die Daten nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 des Implantateregistergesetzes und

ein internes Kennzeichen des gemeldeten Datensatzes, das eigens für die Meldung gebildet wird und keinen Rückschluss auf patienten- oder fallbezogene Daten zulässt.

Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung ist verpflichtet, das interne Kennzeichen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b zusammen mit den Daten über die Behandlung der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten aufzubewahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/15?asof=2021-10-01#abs-2 (2) Eine verantwortliche Gesundheitseinrichtung, die nicht über ein bundeseinheitliches Kennzeichen nach § 293 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verfügt, verwendet als eindeutiges Kennzeichen für die Übermittlungen nach Absatz 1 einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vergebenen Objekt-Identifikator.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/15?asof=2021-10-01#abs-3 (3) Die Vertrauensstelle pseudonymisiert in dem Verfahren nach § 9 Absatz 2 bis 4 des Implantateregistergesetzes jeweils die Daten

nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes sowie

nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/15?asof=2021-10-01#abs-4 (4) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung übermittelt der Vertrauensstelle den Datensatz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. Die Vertrauensstelle erzeugt eine Transfernummer und übermittelt diese an die verantwortliche Gesundheitseinrichtung. Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung übermittelt die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zusammen mit der Transfernummer an die Registerstelle. Die Registerstelle ruft die nach Absatz 3 pseudonymisierten Daten mit Hilfe der Transfernummer bei der Vertrauensstelle ab und führt sie mit den nach Satz 3 übermittelten Daten zusammen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/15?asof=2021-10-01#abs-5 (5) Die Transfernummer darf keinen Rückschluss auf die patienten- oder fallidentifizierenden Daten oder auf die implantatbezogene Maßnahme zulassen. Sie wird ausschließlich für die Übermittlung der Daten durch die verantwortliche Gesundheitseinrichtung und durch die Vertrauensstelle sowie für die Zusammenführung der Daten durch die Registerstelle verwendet. Sie ist zu löschen, wenn der Übermittlungsvorgang fehlschlägt oder

bei der verantwortlichen Gesundheitseinrichtung nach der Übermittlung der Daten an die Registerstelle,

bei der Vertrauensstelle nach der Übermittlung der pseudonymisierten Daten an die Registerstelle und

bei der Registerstelle nach Abschluss der Zusammenführung der Daten.

Änderungsverlauf

27.09.2022 Ausfertigung

§ 15 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 2022 (BGBl. I 1566)

BGBl. 2022 I S. 1566

Quelle (BGBl.)

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