Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 91t Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2024/1260 übermittelten Informationen
Stand: 12.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/91t#abs-1 (1) Informationen, die auf Grundlage der Richtlinie (EU) 2024/1260 in der Fassung vom 24. April 2024 übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/91t#abs-2 (2) Informationen gemäß Absatz 1 dürfen für einen anderen Zweck als für den, für den sie übermittelt wurden, oder als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Mitgliedstaat zugestimmt hat oder eine solche Verwendung auf Ersuchen nachträglich genehmigt. Von dem übermittelnden Mitgliedstaat für die Verwendung der Informationen gestellte Bedingungen sind zu beachten.