Art 55 (Der Landtag)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/55#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes und Stätte der politischen Willensbildung. Er beschließt Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt, behandelt öffentliche Angelegenheiten, wirkt in bundes- und europapolitischen Fragen an der Willensbildung des Landes mit und erfüllt andere, ihm nach dieser Verfassung zustehende Aufgaben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/55#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.