Art 3 (Staatsvolk)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bürgerinnen und Bürger im Sinne dieser Verfassung sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes mit ständigem Wohnsitz im Land Brandenburg. Einwohnerinnen und Einwohner im Sinne dieser Verfassung sind alle Personen mit ständigem Wohnsitz im Land Brandenburg, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Deutsche im Sinne des Grundgesetzes haben in Brandenburg gleiche Rechte und Pflichten, soweit nicht ein gesetzlicher Vorbehalt für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Angehörige anderer Staaten und Staatenlose mit Wohnsitz im Land Brandenburg sind den Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gleichgestellt, soweit nicht diese Verfassung oder Gesetze etwas anderes bestimmen.