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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen …§ 1
Stand: 01.08.2026
Dem Beitritt des Landes Brandenburg zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.