§ 11 Satzungsmäßige Stimmenzahl und Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212227/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Fehlt in der Verbandssatzung eine wirksame Regelung zur Stimmenzahl der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung, gilt das bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung zugrunde gelegte Stimmenverhältnis als vereinbart.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212227/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Fehlt in der Verbandssatzung eine wirksame Regelung zu den Zuständigkeiten der Verbandsversammlung, gelten die von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes wahrgenommenen Zuständigkeiten als vereinbart. Sind die Zuständigkeiten nach Satz 1 nicht bestimmbar, gilt die entsprechende Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung als vereinbart.