§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID211710/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dem am 13. Februar 2004 unterzeichneten Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID211710/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 18 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.