§ 19 Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bund errichtet beim Bundesamt für Justiz eine Stelle für externe Meldungen (externe Meldestelle des Bundes). Die externe Meldestelle des Bundes ist organisatorisch vom übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Justiz getrennt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufgaben der externen Meldestelle des Bundes werden unabhängig von den sonstigen Aufgaben des Bundesamts für Justiz wahrgenommen. Die Dienstaufsicht über die externe Meldestelle des Bundes führt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts für Justiz. Die externe Meldestelle des Bundes untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der externen Meldestelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/19#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die externe Meldestelle des Bundes ist zuständig, soweit nicht eine externe Meldestelle nach den §§ 20 bis 23 zuständig ist.