Gesetze / Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten

§ 3

Stand: 10.06.2019

Die Allgemeine Genehmigung wird unter folgenden Auflagen erteilt:

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HfreqBetrGen/3#abs-1 (1) Nachstehende Funkstörungsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden:

Grenzwerte der Funkstörspannung

im Frequenzbereich von 10 kHz bis 150 kHz gelten die Werte, die sich durch geradliniges Extrapolieren der Grenzwertlinie des Funkstörgrads N (nach VDE 0875/8.66) von 200 kHz bis 150 kHz nach niederen Frequenzen hin ergeben.

im Frequenzbereich von 150 kHz bis 30.000 kHz gelten die Grenzwerte des "Funkstörgrads N" (nach VDE 0875/8.66).

Grenzwerte der StörfeldstärkeIm Frequenzbereich 30 MHz und mehr gelten in 10 Meter Meßentfernung vom Fahrzeug 40 Mikrovolt pro Meter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HfreqBetrGen/3#abs-2 (2) Geräte der in § 1 genannten Art, welche die Auflagen unter Absatz 1 Nr. 1 und/oder Absatz 1 Nr. 2 nicht einhalten, sind fristgerecht außer Betrieb zu setzen, wenn die Deutsche Bundespost schriftlich hierzu auffordert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HfreqBetrGen/3#abs-3 (3) Verursachen Geräte der in § 1 genannten Art Funkstörungen, so sind sie auf Aufforderung der Deutschen Bundespost außer Betrieb zu setzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HfreqBetrGen/3#abs-4 (4) Wird der Betrieb von Geräten der in § 1 genannten Art nach Absatz 2 oder Absatz 3 beanstandet, so dürfen diese erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn nachgewiesen wurde, daß sie den vorstehend unter Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Erfordernissen genügen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HfreqBetrGen/3#abs-5 (5) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die Auflagen unter Absatz 1 Nr. 1 und 2 nicht eingehalten und/oder Funkstörungen verursacht werden, so ist den Beauftragten der Deutschen Bundespost in den verkehrsüblichen Zeiten Zutritt zu den Fahrzeugen oder Räumen zu gestatten, in denen sich Geräte der in § 1 genannten Art befinden.