Gesetze / Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HeimsicherungsV§ 16 Prüfung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeimsicherungsV/16#abs-1 (1) Der Träger hat die Einhaltung der in den §§ 5 bis 15 genannten Pflichten für jedes Kalenderjahr, spätestens bis zum 30. September des folgenden Jahres, durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeimsicherungsV/16#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann aus besonderem Anlaß eine außerordentliche Prüfung anordnen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeimsicherungsV/16#abs-3 (3) Der Träger hat dem Prüfer Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung zu geben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HeimsicherungsV/16#abs-4 (4) Die Kosten der Prüfung übernimmt der Träger.