§ 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeimMitwirkungsV/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitglieder des Heimbeirates dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeimMitwirkungsV/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt oder begünstigt werden.