§ 81 Entscheidung durch Beschluss

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/81#abs-1 Kopieren ⧉(1) In leichteren Fällen kann das Berufsgericht für Heilberufe ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. In dem Beschlussverfahren kann nur auf Warnung, Verweis oder Geldbuße bis zu 5 000 Euro erkannt werden. Eine Feststellung nach § 90 Abs. 2 ist nicht zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/81#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Beschluss ist den Beschuldigten und den Antragsberechtigten zuzustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/81#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gegen den Beschluss können die Beschuldigten sowie die Antragsberechtigten binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufsgerichtes für Heilberufe Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Der Antrag kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht schriftlich zurückgenommen, so gilt der Beschluss als nicht ergangen, anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.