§ 69 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/69#abs-1 Kopieren ⧉(1) Den schriftlichen Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens kann die Kammer oder die Aufsichtsbehörde bei dem Berufsgericht für Heilberufe stellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/69#abs-2 Kopieren ⧉(2) Alle Kammerangehörigen können die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen sich schriftlich beantragen, um sich von dem Verdacht eines Berufsvergehens zu reinigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/69#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Antragsberechtigten können den Antrag nur bis zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses schriftlich zurücknehmen.