§ 67 Vereidigung nichtrichterlicher Mitglieder

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/67#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vor Antritt ihres Amtes haben die nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer den nach den allgemeinen Vorschriften für Richterinnen und Richter vorgesehenen Eid zu leisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/67#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vereidigung erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.