§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HalblSchG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Schutz der Topographie wird nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 8 Abs. 1 und 3).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HalblSchG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wenn der wesentliche Inhalt der Anmeldung der Topographie eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein. Die Vorschriften des Patentgesetzes über den Anspruch auf Übertragung (§ 8) sind entsprechend anzuwenden.