§ 5 Frist für die Mitteilung nach § 7 Absatz 2 des HNS-Gesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HNS-MittV/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitteilung nach § 3 muss spätestens bis einschließlich 15. März eines Jahres an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HNS-MittV/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Absatz 1 muss die Mitteilung nach § 3 im Jahr 2025 spätestens bis einschließlich 15. Oktober 2025 erfolgen.